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Wie die Politik die digitale Zukunft gestalten will

14.09.2017 | Kommentare
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Am 24. September diesen Jahres wird der neue Bundestag gewählt. Wie alle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die diesjährige Wahl stellt aus mehreren Gründen eine Besonderheit dar. Einer dieser Gründe ist das immer präsentere Thema Digitalisierung. Für Politik und Wirtschaft sollte dies das wichtigste Zukunftsthema sein und es wird Zeit, hier die entsprechenden Weichen zu stellen. Denn in vielen Bereichen der Digitalisierung hängt Deutschland hinterher.

Die „E-Government“ ist ein solches Thema. Anders als die Republik Estland, welche weltweit eine führende Rolle auf diesem Gebiet einnimmt, hat Deutschland großen Nachholbedarf. Ob elektronische Steuererklärung oder elektronische Stimmenabgabe, in Estland ist dies bereits Realität. Außerdem stellen diese nur zwei von mehr als 600 möglichen E-Government-Diensten dar. Das baltische Land hat momentan auch den Vorsitz im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2017 inne und hat den Schwerpunkt vor allem auf digitale Themen gesetzt.

Oder beim Thema schneller Internetzugang. Weltweit rangiert Deutschland auf dem 25. Platz im Vergleich der Durchschnittsgeschwindigkeiten beim Internetzugang, mit 15,3 Mbit/s. Insgesamt fünf europäische Länder befinden sich unter den Top 10 des Rankings von statista, welches auf den Daten von Akamai, einem der weltweit führenden Unternehmen im Bereich Content Delivery Network, basiert.
Auch hier herrscht großes Aufholpotential für die Bundesrepublik, um das Thema Digitalisierung nicht zu verschlafen. Doch wie wollen unsere Parteien in Deutschland Digitalisierung gestalten und umsetzen? Welche Konzepte und Ideen findet man in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017?

Hierfür habe ich alle Parteien, die momentan im Bundestag vertreten sind, oder bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 nur knapp an der 5 Prozent-Hürde gescheitert sind, betrachtet: AfD, FDP, die Grünen, die Linke, SPD und die Union. Im Falle von CDU und CSU wurde nur das gemeinsame Wahlprogramm der Union betrachtet.
Bevor ein Vergleich zu einigen wichtigen Digitalisierungsaspekten, zwischen den einzelnen Parteiprogrammen, durchgeführt werden kann, muss eine Partei ausgeschlossen werden: die AfD. Diese, in der deutschen Politiklandschaft noch junge Partei, hat nur einen einzigen Punkt zur Digitalisierung in ihrem „Programm für Deutschland“ niedergeschrieben: das allgegenwärtige Thema des Breitbandausbaus. Alle anderen Parteien zeigen mehr Potential für einen Vergleich.


Die Stellung der Digitalisierung innerhalb einer neuen Regierung

Der erste wichtige Schritt für das Thema Digitalisierung in einer neuen Regierung, sollte die Festlegung sein, welche Priorität das Vorhaben genießen wird. Bei einigen Parteien lassen sich erste Anzeichen schon aus ihren Programmen ablesen.

Während bei den Parteien links der Mitte noch keine Pläne oder Ideen im Parteiprogramm zu finden sind, scheinen die Union und die FDP den Ernst der Lage erkannt zu haben. Letztere fordert die Einführung eines Digitalministeriums, um gleichzeitig Synergieeffekt für eine schlankere und effizientere Regierung zu nutzen. Gleichzeitig wird diesem neuen Ministerium das, nach ihren Vorstellungen eigenständige und unabhängige, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untergeordnet. Doch später mehr dazu.
CDU und CSU setzen noch einen drauf. Statt eines eigenen Ministeriums, wird hier die Digitalisierung zur Chefsache. Es soll im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ geschaffen werden. Zur verbesserten Koordination zwischen den Ministerien soll ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ berufen werden. Außerdem wird die Bundeskanzlerin einen „Nationalen Digitalrat“ einrichten. Dieser hat die Aufgabe, einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten der Digitalisierung herzustellen.


Breitbandausbau, 5G, offenes WLAN und Netzneutralität

In einem Punkt sind sich alle sechs Parteien einig: ein schnelles und flächendeckendes Breitbandnetz für Deutschland muss her! Alle, außer die AfD, fügen zusätzlich hinzu, dass dies in Form eines Glasfasernetzes geschehen soll. Die Union möchte sogar die „Gigabit-Gesellschaft“ schaffen, um Daten in Echtzeit bereitstellen zu können und hat bis 2025 die Realisierung für den flächendeckenden Ausbau des modernsten Glasfasernetzes festgesetzt. Ebenfalls möchte die SPD bis 2025 mehr als 90% aller Gebäude an Gigabitnetze anschließen. Eine konkrete Lösung für die Finanzierung des Glasfaserausbaus zeigen die Grünen auf: durch den Erlös von circa zehn Milliarden Euro durch den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes, sollen neugegründete, öffentliche Breitbandgesellschaften den Ausbau vorantreiben und koordinieren. Grundsätzlich wollen die Linken einen Zugang zum Internet unabhängig von Einkommen oder sozialem Hintergrund ermöglichen.

Die Union, die Grünen und die SPD sind sich auch über den Ausbau des zukünftigen Mobilfunkstandard 5G einig. Die Unionspartei sieht in ihrem Wahlprogramm den Ausbau bis 2025 abgeschlossen, fügt aber hinzu, dass der Glasfaserausbau zur Anbindung der 5G-Basisstation notwendig ist und möchte gleichzeitig die unabwendbaren Funkfrequenzen schnell festlegen und bereitstellen.

Als ein weiteres wichtiges Thema sehen alle, außer den Christdemokraten und den Linken, die Einrichtung von flächendeckenden, offenen und kostenlosen WLAN-Hotspots. Die Liberalen wollen vor allem, dass WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden können. Auch die Grünen setzen sich für eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung ein. Die Union weißt zwar daraufhin, dass mit der 2014 beschlossenen „Digitalen Agenda“ mehr öffentliches WLAN beschlossen wurde, erwähnt diese Thematik aber nicht erneut in ihrem Wahlprogramm.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Netzneutralität öfter erwähnt. Die SPD sehen die Netzneutralität entscheidend für die Errichtung von WLAN-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen. Die Grünen wollen intensiv gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ kämpfen. Auch die Liberalen bekennen sich zur Netzneutralität und setzen sich für die Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Internet ein. Die Neutralität wollen die Linken absichern und dafür die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen.


E-Government

Beim Thema E-Government geht es um die Modernisierung der Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Dies soll einen unkomplizierteren und schnelleren Austausch zwischen den Unternehmen und den staatlichen Behörden ermöglichen. Auch hier haben die Parteien unterschiedliche Ansichten und Ideen. Die Sozialdemokraten erwähnen in ihrem Wahlprogramm das Thema E-Government nur am Rande und sehen E-Government-Lösungen als zielgenaue Beratung und erleichterten Einstieg für Firmengründungen. Auch die Linken wollen den Ausbau von E-Government Möglichkeiten. Gleichzeitig fordern sie eine Open Data Politik, dass gesammelte und erstellte Daten, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden sollten, unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Die Grünen setzen sich ebenso für Open-Data-Regeln ein und fordern gleichzeitig für mehr Mut zu Open Data. Für die Modernisierung der Verwaltung wollen sie auch barrierefrei E-Government Dienstleistungen und Open Government schaffen und zusätzlich den Abbau der Bürokratie voranbringen.

Die FDP schließt sich dem Thema E-Government durch die Forderung nach einer Open-Data- und Open-Government-Strategie an. Dazu sollen „nicht-unternehmensbezogene oder nicht personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden.“ Die Liberalen zeigen auch drei Ideen für eine digitale und schnellere Verwaltung auf: „One-Stop-Shops“, „Once-Only“ – Prinzip und „One in, two out“ – Prinzip. In ihrem Wahlprogramm wollen sie mit den One-Stop-Shops einen Anlaufpunkt schaffen, um alle wichtigen Dienste und Dienstleistungen erledigen zu können. In ihren Augen soll dies am besten auch online geschehen. Bei dem „Once-Only“ – Prinzip handelt es sich um eine bessere und schnellere Weitergabe von Daten. Das Ziel ist es, dass Daten nur einmal an eine Behörde übermittelt wird und diese wiederum an weitere relevante Stellen weitergeben darf, unter transparenten Regelungen. Auch fordert die FDP das „One in, two out“ – Prinzip bei der Gesetzgebung. Das bedeutet, dass für jedes neue Gesetz zwei alte gestrichen werden müssen. Des Weiteren fordern die Liberalen den digitalen Personalausweis, für eine nutzerfreundliche und sichere digitale Identifizierung.

Von Open Data spricht die Union nicht, allerdings wollen sie die bürger- und anwenderfreundlichste Verwaltung in Europa schaffen. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und einem dazugehörigen elektronischen Bürgerkontos, wollen die Christdemokraten alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar machen und eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur schaffen.


E-Health

Alle Lebensbereiche werden früher oder später digitalisiert. Unter dem Stichpunkte „E-Health“ versteht man die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Den Grundstein für die erfolgreiche Digitalisierung, sieht die Union in einem E-Health-Gesetz. Dieses soll „den Schutz höchstpersönlicher Daten“ sichern, aber gleichzeitig auch die Möglichkeit bieten, wesentliche Gesundheitsinformationen von Patienten an die behandelnden Ärzte zu übermitteln. Die Christdemokraten wollen sich auch für den Einsatz der Telemedizin stark machen, um eine wohnortunabhängige aber gleichzeitig qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Sozialdemokraten greifen das Thema der Telemedizin auch auf, wollen es aber um eine elektronische Patientenakte erweitern. Voraussetzung für diese Technologie ist eine verlässliche Telematikinfrastruktur sowie deren ständige Weiterentwicklung. Die SPD fordert hier auch ein hohes Schutzniveau für sensible Daten. Eine „sichere und vernetzte elektronische Patientenakte“ fordern auch die Grünen. Den Patienten muss somit ein „selbstbestimmter Zugang zu ihren Daten“ auf höchstmöglichen Datenschutz gewährleistet werden. Die Liberalen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für einen „weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems“ ein. Gleichzeitig wollen sie einen „freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustausch zwischen den Beteiligten.“


Cybersicherheit

Ein weiteres interessantes Thema ist die digitale Sicherheit. Für die Wirtschaft ist hier vor allem der Schutz vor Hackerangriffen wichtig. Gleiches gilt für die kritischen Infrastrukturen.
Die Sozialdemokraten fordern „die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheiten zu verstärken“ und Forschung sowie Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern. Ziel sollte es sein, technologische Kompetenz und digitale Souveränität in Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig möchte die SPD die Polizei und Justiz in deren digitalen und interkulturellen Kompetenzen zu stärken. Als einen wichtigen Schritt, nennen sie den Ausbau des BSI, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses soll Hard- und Software zertifizieren und über digitale Sicherheitsrisiken sowie Cyberangriffen und entsprechenden Schutzmöglichkeiten informieren. Außerdem soll ein Algorithmen-TÜV für die Schaffung von Gütesiegeln für IT-Sicherheit sorgen. Die Grünen wollen das BSI unabhängig stellen. Sie fordern genauso, dass die Bundeswehr ihre IT-Infrastrukturen besser schützt und auf die neue Bedrohungslagen einstellt, fügt aber hinzu, dass auch Einsätze in diesem Bereich unter parlamentarischen Kontrolle liegen. Auch die Liberalen wollen das BSI verändern. Sie fordern, das BSI aus dem Bundesministerium für Inneres zu befreien und es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde aufzustellen. Jedoch soll diese Behörde dem Digitalministerium unterstehen. Generell will die FDP Cybersicherheit sicherstellen, indem die digitale Infrastruktur effektiv geschützt und Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden. Das erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit, weshalb die Liberalen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit fordern. Auch die Linken wollen das BSI stärken, da sie klarstellen, dass die Bundeswehr und Geheimdienste nichts mit der zivilen Cybersicherheit zu tun hat. Dafür sollen die Beratungs- und Hilfsangebote ausgebaut werden. Außerdem wollen sie das „BND-Überwachungsgesetz“ aufheben und wollen den Export von Überwachungstechnologien unterbinden. Für die Union ist klar, IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen in den Mittelpunkt von Forschung und Strategie gelangen. Dafür soll in hochqualifiziertes Personal und Spitzentechnologie investiert werden. Eine konkrete Forderung ist, dass der Ausbau der Universität der Bundeswehr in München „als zentrale Forschungsstelle für Cybersicherheit“ vorangetrieben werden muss.


Digitale Bildung

Der Grundstein für eine erfolgreiche Vermittlung von Wissen legt die Bildung. Vor allem für die Wirtschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte essentiell. In der neuen digitalisierten Arbeitswelt spielen deshalb besonders Kompetenzen für digitale Medien, neue Technologien und neue Techniken eine große Rolle. Deswegen ist es von höherer Priorität, dass digitale Medienkompetenz und der Umgang mit neuen Technologien frühzeitig erlernt werden. Um dies umzusetzen, will die SPD ein Schulmodernisierungsprogramm aufsetzen. Hierbei handelt es sich vor allem um eine Investition in die digitale Ausstattung von Klassenzimmern. Zusätzlich möchten die Sozialdemokraten auch Lehrkräfte schulen und auf die neuen Entwicklungen zum Thema digitale Bildung vorbereiten. Digitale Bildung wird ein wichtiger Bestandteil für die Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Hierbei geht es um die „Vermittlung der notwendigen Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik.“ Außerdem fordern sie Open Educational Resources: offene digitalisierte Bildungsinhalte. Grundlage dafür, sind digitale Lern-Plattformen. Den Grünen ist es wichtig, dass die „Kulturtechniken der Digitalisierung“ vermittelt werden. Dabei ist eine Vielzahl von Aufgaben gemeint, vom „Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen“. Auch wollen sie Schulen finanziell unterstützen, die ein pädagogisches Konzept im Bereich digitales Lernen vorweisen können. Die Christdemokraten möchten die Bundesländer unterstützen, Schülern digitale Kompetenzen beizubringen und zu fördern, indem sie Lehrer mit wichtigen Weiterbildungen fördern. Mit einem sogenannten Digitalpakt will die Union allgemeinbildende und berufliche Schulen mit der notwendigen technischen Ausstattung versehen. Die Liberalen wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.000€ pro Schüler zusätzlich in Technik und Modernisierung investieren. Davon sollen „Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben.“ Außerdem sollen zukünftige Lehrer auf die Digitalisierung vorbereitet werden und digitale Bildung soll auch fester Gegenstand in der Lehreraus- und -weiterbildung sein. Die Linke sieht vor, dass mobile Endgeräte als Bildungsausstattung für jedes Kind zur Verfügung gestellt werden, damit der Umgang mit digitaler Technologien erlernt werden kann. Sie fordern außerdem, dass eine zeitgemäße und nötige IT-Infrastruktur für Schulen und Hochschulen ausgebaut wird und eine dementsprechende Fort- und Ausbildung von Lehramtsstudenten und aktiven Lehrkräften.

Um die Digitalisierung in der Hochschullandschaft voranzutreiben, fordern die Liberalen das Prinzip der „Open University“. Hier ist jeder Bürger berechtigt sich einzuschreiben, unabhängig seines formellen Bildungsgrades. Bildungsinhalte sollten über sogenannte „Massive Open Online Courses“ bereitgestellt werden. Die erfolgreiche Absolvierung solcher Kurse soll auch von Universitäten und Arbeitgebern anerkannt werden. Gleichzeitigen sollen in der universitären Lehre Lehrmaterialien online zur Verfügung gestellt werden, soweit keine Rechte verletzt werden. Auch die SPD möchte die Idee der „Open University“ fördern. Außerdem fordern die Sozialdemokraten qualitativ hochwertige Online-Lernangebote, um eine höhere Orts- und Zeitflexibilität zu ermöglichen. Die Union möchte gemeinsam mit den Ländern „gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken.“ Auch die Linken wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien vermitteln und fordern, dass „in Bildungseinrichtungen eingesetzte Software“ freie Software sein sollte.
CDU, Grüne und SPD schreiben auch vom lebenslangen Lernen und wollen allen Altersschichten die Möglichkeit bieten, an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben.


Zusammenfassung und Fazit

Dieser Artikel behandelt nicht alle Digitalisierungsthemen, sondern beschränkt sich auf vereinzelte größere Themenbereiche. Die Parteien unterscheiden sich durchaus noch in weiteren Punkten.
Bei allen Parteien spielt Digitalisierung im Wahlprogramm leider nur eine Nebenrolle. In den Programmen von der Linken, SPD und AfD sind deren Ziele in der Digitalisierung nur verstreut und in Ansätzen wahrzunehmen. Im Gegensatz dazu haben die Union, FDP und die Grünen dem Thema zusätzlich eigenständige Kapitel gewidmet.

Die Voraussetzung für die Digitalisierung ist die notwendige Infrastruktur. Alle Parteien sind sich einig, dass diese schnellstmöglich, vor allem in Form eines schnellen und flächendeckenden Breitbandnetzes passieren muss. Die Christdemokraten und die Liberalen bieten geeignete Ideen, um eine strukturelle Stellung der Digitalisierung innerhalb der Regierung oder auch in der Behördenlandschaft sicherzustellen. Vor allem die FDP zeigt vielfältige Konzepte beim Thema E-Government, um die Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Anders sieht es beim Thema E-Health aus. Die Grünen und die Union setzen vereinzelt Akzente bei diesem Thema. Die Sozialdemokraten bieten hier die weitreichendsten Ideen und Möglichkeiten. Bei den Themen Cybersicherheit und digitale Bildung weisen vor allem die FDP und die SPD die besseren Konzepte auf. Generell lässt sich schlussfolgern, dass in den Parteiprogrammen teilweise gute und wichtige Digitalisierungsthemen in den Fokus genommen werden. Gesellschaftspolitische Veränderungen durch die Digitalisierung stehen hingegen fast noch gar nicht im Fokus. Die zukünftige Regierung sollte die genannten Ideen schnell und effizient umsetzen, nachdem in der jetzigen Legislaturperiode deutlich zu wenig passiert ist.

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